Bettina Vogel
Konzessionsverträge
Stadtwerke, Netzkauf, Konzessionen
Pressemitteilung von Ralph Schmid
Unveränderter Text der Pressemitteilung:
Die Grünen Freiberg 20. September 2009
Ralph Schmid
Stadtwerke, Netzkauf, Konzessionen
Grundsätzlich
Die Stromwirtschaft ist in verschieden Sparten unterteilt. Der Strommarkt hat eine bestimmte Wertschöpfungskette. Diese reicht von der Erzeugung/Beschaffung über den Handel, über Transport- und Verteilernetze bis zum Vertrieb. Die einzelnen Sparten können in verschieden Besitzer- und Betreiberhände sein. Der Stromkonzessionsvertrag der Stadt Freiberg mit der Süwag, über die Nutzung des lokalen Verteilernetzes läuft bis Ende 2012 aus. Die Stadt Freiberg hat nun die Möglichkeit das Verteilernetz zu kaufen und zu betreiben oder die Konzession einem anderen Betreiber zu übertragen. (Beispielsweise an die Stadtwerke Bietigheim,Tübingen oder Schwäbisch Hall). Die Sachlage sollte nun ergebnisoffen und öffentlich beraten und genau analysiert werden. Hierfür brauchen wir Fachleute, Berater und Vertreter von Stadtwerken die im Besitz ihres Stromnetzes sind. Beispielsweise von der EWS Schönau oder den Stadtwerken Schwäbisch Hall.
Varianten der Rekommunalisierung des lokalen Stromnetzes
Variante 1: Mehrere Gemeinden finden eine interkommunale Lösung. Ein interkommunaler Verband betreibt ganz oder mit Partner das Verteilernetz. Variante 2: eine Gemeinde kauft ihr Stromnetz und lagert einzelne Dienste an bestehende Stadtwerke aus. Variante 3: Die Stadt kauft und betreibt das lokale Stromnetz vollständig von a-z. Variante 4: Die Stadt kauft das Stromnetz und verpachtet es an einen Stromversorger. Variante 5: Die Stadt kauft Anteile des Stromnetzes mindestens in Höhe der Sperrminorität. Variante 6: Die Bürger kaufen in Form einer Bürgerinitiative, einer bürgerschaftlichen Netzkauf GbR das Netz selber, wie in der Stadt Schönau im Schwarzwald. www.ews-schoenau.de
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Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Eigenständigkeit
Eine Rekommunalsierung des Stromnetzes hat Kosten. Da ist die Investition an sich, die Instandhaltung, der laufende Betrieb und die Netzentflechtung. Dagegen stehen Gewinne aus Erlösen, die Konzessionsabgabe, erhöhte Gewerbesteuer und Steuervorteile. Wenn die Stadt dann noch Strom selber erzeugt und vertreibt, werden dadurch auch Gewinne entstehen. In diesem Zusammenhang möchte wir darauf hinweisen, dass alle Prognosen der Fachleute, z.B. LBBW darauf hindeuten, dass ab 2015 die Solarstrompreise gleich oder geringer sein werden, als die konventionellen Strompreise. Eigene Stadtwerke stärken die lokale Wirtschaft und die regionale Wertschöpfung. Die Stromversorgung kann schrittweise in Form von erneuerbaren Energien, und dezentralen umweltfreundlichen effizienten Anlagen ökologisiert werden. Die Gemeinden sind unabhängiger von den großen Strommonopolisten. Die Gemeinden können auch verstärkt Strom selber erzeugen oder besorgen und einen eigenen Kundenstamm heranziehen. Sie sind auch flexibler in der Tarifgestaltung.
Alles ist besser als SÜWAG oder andere Stromgiganten
Die Strommonpolisten stehen für Atomstrom, Kohle und nicht für erneuerbare Energien, dezentrale Strukturen, Energieeffizienz, Klimaschutz und CO2 Reduktion. Sie stehen für willkürliche Preispolitik Millardengewinne und Megamanagergehälter. Ob Rekommunalisierung des lokalen Stromnetzes oder Verkauf an einen anderen, besseren, kommunalfreundlichen, dezentralen, ökologischen Betreiber - alles ist besser als die SÜWAG. Und sobald es zu Verhandlungen mit der Süwag oder mit einem möglichen Betreiber kommt, muss hart und gnadenlos zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger und der Umwelt verhandelt werden. In vielen Gemeinden, die das Stromnetz übernommen haben, ging das nur mit einem Rechtsstreit. Insbesondere sind die Preise für den Netzrückkauf durch gerichtliche Auseinandersetzungen deutlich gefallen. Auch wenn man sich nicht einigt, ist die Versorgungs- sicherheit ist in jedem Fall zu jeder Zeit gegeben! Es gibt keine finanziellen Nachteile. Es gibt keinen Druck. Ein bequemer Weg, ist auf jeden Fall ein falscher Weg!
